Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Juni 2010)

1.        WeserSollingPost GbR, Rehwiese 1, 37603 Holzminden übernimmt die Abholung und Zustellung von Briefen und anderen Postsendungen innerhalb des Verteilgebietes der WeserSollingPost GbR gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den Richtlinien und Vorschriften der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Bonn.

 

2.   WeserSolingPost GbR nimmt Ihre Postsendungen ab 17:00 Uhr in Ihrem Haus entgegen und stellt diese an dem darauf folgenden Werktag (außer montags) zu. Auf Wunsch können auch frühere Abholtermine vereinbart werden.

 

3.   Grundlage der Rechnungsstellung ist die jeweils aktuelle Preisliste. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorhergehenden Preislisten ihre Gültigkeit. Druckfehler und offensichtliche Irrtümer in der Preisliste berechtigen nicht zu irgendwelchen Ansprüchen.

 

4.   Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

5.   Die Rechnungsstellung erfolgt 14-tägig nachschüssig. Die Rechnungsbeträge werden im Lastschriftverfahren durch WeserSollingPost GbR eingezogen.

 

6.   Ist der Empfänger unter der vom Absender angegebenen Adresse nicht erreichbar und kann WeserSollingPost GbR die neue Anschrift nicht ermitteln, erhält der Auftraggeber die Post zurück. Liegen die ermittelten Adressen innerhalb des Verteilgebietes, stellt WeserSollingPost GbR die Sendungen dorthin ohne zusätzliche Kosten zu. Liegt die neue Anschrift außerhalb des Verteilgebietes, geht die Sendung umgehend an den Auftraggeber zurück. In beiden Fällen bekommt der Auftraggeber die von WeserSollingPost GbR ermittelte Adresse mitgeteilt. Bei falscher Schreibweise, fehlenden oder falschen Angaben etc. des Empfängers kann eine Zustellung nicht gewährleistet werden. Minderungsansprüche oder Ansprüche auf Rückerstattung des Portoentgeltes sind insoweit ausgeschlossen.

Da WeserSollingPost GbR keinen Zugang zu den Postfachanlagen der DPAG hat, speist WeserSollingPost GbR diese Sendungen bei der DPAG ein.

 

7.   Bis zur erfolgten Zustellung eines Briefes (Einwurf oder Übergabe beim Empfänger), kann der Auftraggeber den Auftrag zurücknehmen. WeserSollingPost GbR garantiert die Erreichbarkeit der Zusteller.

 

8.   Bei offensichtlichen Mängeln müssen Reklamationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf (5) Werktagen unter Angabe der Empfängeranschrift vom Beschwerdeführer geltend gemacht werden, damit Gelegenheit zur sofortigen Prüfung und ggf. Nachbesserung gegeben ist. Später eingehende Reklamationen rechtfertigen nicht zur Minderung oder zum Rückgängigmachen des Vertrages.

 

9.   WeserSollingPost GbR und ihre Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über die erteilten Aufträge gegenüber Dritten. Das Postgeheimnis wird von WeserSollingPost GbR und ihren Mitarbeitern gewahrt.

 

10. WeserSollingPost GbR wird die ihr übergebenen Postsendungen mit entsprechender Sorgfalt behandeln. Sollten dennoch nachweislich übergebene Poststücke beschädigt werden oder Poststücke mit besonderer Versendungsform (Einschreiben etc.) verloren gehen und nach einer Nachforschungszeit von 24 Stunden nicht aufgefunden werden, so beschränkt sich die Haftung auf das Entgelt der Sendung, es sei denn, WeserSollingPost GbR kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Für verspätete Zustellungen (z.B. durch Fehlsortierungen) kann keine Haftung Übernommen werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, WeserSollingPost GbR darauf hinzuweisen, wenn der Wert eines Poststückes 50,00 € übersteigt. Geldbriefsendungen sind generell als Wertbriefsendung anzumelden, da sonst keine Haftung gewährleistet werden kann. WeserSollingPost GbR behält sich das Recht vor, die Beförderung von Wertbriefsendungen zu verweigern.

 

11. Der Auftraggeber erteilt bei der Beauftragung der WeserSollingPost GbR dieser ausdrücklich die Vollmacht, Briefe des Auftraggebers, welche irrtümlich in den Kreislauf der DPAG gelangt sind, bei der DPAG abzuholen.

 

12. Alle weiteren Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

13. Gerichtsstand ist Holzminden.